Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Allgemeines
Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots sind Sie
im folgenden Kunde genannt und der Kulturbetrieb der Stadt Aachen, vertreten durch die kaufmännische Geschäftsführerin Irit Tirtey, Mozartstraße 2-10, 52058 Aachen, Deutschland, im folgenden Kulturbetrieb genannt. Sämtliche Lieferungen des Kulturbetriebes an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen dem Kulturbetrieb und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn der Kulturbetrieb diese schriftlich anerkannt hat.
- Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote im Online-Shop sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen. Vor dem Abschicken der Bestellung können die Daten jederzeit eingesehen und geändert werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung angenommen wird.
Zu unterscheiden sind im Folgenden Artikelbestellungen (Souvenir-Artikel, Bücher u.ä.m.) und Eintrittskartenbestellungen.
Bei Artikelbestellungen kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn der Kulturbetrieb das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
- Eintrittskarten-Bestellungen
a. Eintrittskarten:
Die eintrittspflichtigen Bereiche des Kulturbetriebs der Stadt Aachen (städtische Museen) dürfen nur mit einer gültigen Eintrittskarte betreten werden. Ausnahmen sind in der Entgeltordnung der Stadt Aachen abschließend geregelt.
Bei Veranstaltungen gelten die gesonderten Bestimmungen für die jeweilige Veranstaltung.
b. Verlust
Im Falle des Verlustes einer Eintrittskarte besteht weder ein Anspruch auf eine Ersatzkarte noch auf sonstigen Ersatz.
c. Ein- und Zutrittsberechtigung
Die Eintrittskarte berechtigt zum Zugang während der regulären Öffnungszeiten
Sie berechtigt nicht zum Eintritt zu vergütungs- und/oder anmeldepflichtigen Sonderveranstaltungen. Die Eintrittskarte berechtigt nur zum einmaligen Eintritt für den jeweiligen Teil der Ausstellung/das Museum/ der jeweiligen Veranstaltung, für den die Karte erworben wurde. Sie verliert mit Zutritt bzw. Entwertung ihre Gültigkeit. Eintrittskarten, die verfälscht oder in sonstiger Weise manipuliert sind, berechtigen nicht zum Eintritt und werden durch den Kulturbetrieb ersatz- und entschädigungslos eingezogen. Gleiches gilt im Falle der missbräuchlichen Verwendung von Eintrittskarten.
Der Kulturbetrieb ist berechtigt, Bereiche ganz oder teilweise zu sperren oder den Zutritt zu diesen zu beschränken. Durch solche Sperrungen oder Zutrittsbeschränkungen werden Ansprüche des Besuchers nicht begründet.
d. Widerrufsrecht (§ 13 BGB)
Beim Kauf von diesen Eintrittskarten liegt kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vor. Ein Anspruch auf Umtausch oder Rücknahme erworbener Eintrittskarten besteht deshalb nicht.
e. Preise
Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
f. Zahlung
Das technische Processing erfolgt hierbei per EC.- oder Kreditkarte.
Die Zahlung des Kaufpreises hat spätestens 14 Tage nach dem Bestelldatum zu erfolgen. Im Falle des Verzuges kann der Kulturbetrieb den Kunden verpflichten, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
g. Lieferung
Ihre Bestellung wird schnellstmöglich nach ihrem Eingang von uns bearbeitet. Die Zustellung der Eintrittskarten per e-Mail kann bis zu 6 Stunden dauern.
- Artikelbestellungen
a. Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von drei Wochen. In der Regel wird die Ware innerhalb weniger Tage versandt. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie vom Kulturbetrieb ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands.
(3) Geliefert wird durch einen vom Kulturbetrieb zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist ein Versandkostenanteil zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann.
Aktuelle Versandpreise werden bei der Bestellung im Warenkorb mit angezeigt.
(4) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (1) genannten Frist von drei Wochen seit Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet der Kulturbetrieb den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) darüber.
Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) ausüben muss.
b. Preise
(1) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können.
(2) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.
c. Bezahlung
Die Zahlung des Kaufpreises hat in der Regel 14 Tage nach dem Bestelldatum zu erfolgen.
(1) Die Bezahlung erfolgt per Kreditkarte oder per Lastschriftverfahren. Das technische Processing erfolgt hierbei über die Firma Beckerbillett GmbH.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise bzw. durch den Kulturbetrieb gewährte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens des Kulturbetriebes nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde dem Kulturbetrieb die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden, nach der dritten Mahnung, darf der Kulturbetrieb seine Forderungen an den Fachbereich „Steuern und Kasse“ der Stadt Aachen weiterleiten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen übertragen.
Hier werden alle weiteren Maßnahmen vorgenommen und Informationen regelmäßig dem Kulturbetrieb mitgeteilt.
d. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der zustehenden Forderungen Eigentum des Kulturbetriebes. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich der Kulturbetrieb das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
e. Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Der Kulturbetrieb übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird der Kulturbetrieb auch die Portokosten übernehmen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Kulturbetrieb haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
- Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Kulturbetriebes richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet der Kulturbetrieb, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet der Kulturbetrieb bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Kulturbetriebs auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Soweit die Haftung des Kulturbetriebes in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Kulturbetriebes.
- Widerruf
a. Rückgabe
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den mit dem Kulturbetrieb abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren an den Kulturbetrieb erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform (z.B. durch Brief, Fax oder E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Die Erklärung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Kulturbetrieb der Stadt Aachen
Mozartstraße 2-10
52058 Aachen
Deutschland
oder per E-Mail an: kulturservice@mail.aachen.de
b. Kosten der Rücksendung
Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
c. Wertersatz
Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde hat die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.
d. Widerruf/Gewährleistung
Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 8 Gewährleistung).
- Technische und gestalterische Abweichungen
Der Kulturbetrieb behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
- Datenschutz
Der Kulturbetrieb verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Kulturbetrieb zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vom Kulturbetrieb vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Kulturbetrieb über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
- Gerichtsstand ? Erfüllungsort ? Rechtswahl
a. Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz des Kulturbetriebes in Aachen.
b. Gerichtsstand
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist die Stadt Aachen Gerichtsstand. Der Kulturbetrieb ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach ihrer Wahl an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. c. Rechtswahl Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
- Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
- Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam.
Aachen, 26. Februar 2021